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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Januar 2017


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma „FREEDESIGN media agentur“, Inhaber Martin Wittmann, Zum Voßberg 6, 17498 Weitenhagen,
(im Folgenden „FREEDESIGN media agentur“ genannt)

§ 1 Vertragsschluss
Für Verträge mit der „FREEDESIGN media agentur“ gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Laufzeiten und gesonderte Bedingen bei Webhosting- und Webleasingverträgen sind gesondert in dem jeweiligen Vertrag angegeben. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen.
Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.
Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig.

§ 2 Leistungsumfang
Die „FREEDESIGN media agentur“ erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von der „FREEDESIGN media agentur“, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muss die „FREEDESIGN media agentur“ nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von der „FREEDESIGN media agentur“ zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann die „FREEDESIGN media agentur“ dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit die „FREEDESIGN media agentur“ schriftlich darauf hingewiesen hat.
Die „FREEDESIGN media agentur“ ist zu Teillieferungen berechtigt.

§ 3 Preise und Zahlung
Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.
Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge
a)    des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,
b)    von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
c)    von Aufwand für Lizenzmanagement,
d)    in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie
e)    außerhalb üblicher Zeiten erbrachter Dienstleistungen.
Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem Basiszinssatz rechnen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an.
Der Kunde muss damit rechnen, dass die „FREEDESIGN media agentur“ Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann die „FREEDESIGN media agentur“ Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen. Zahlt der Auftraggeber Entgelte nicht zum Fälligkeitstermin, ist die „FREEDESIGN media agentur“ ohne weitere Ankündigung berechtigt, von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen und den jeweiligen Dienst zu sperren oder einzustellen. Der Auftraggeber bleibt für den Zeitraum der Sperrung zur Zahlung der Entgelte verpflichtet.

§ 4 Termine, Fristen und Leistungshindernisse
Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
Ist für die Leistung von der „FREEDESIGN media agentur“ die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
Bei Verzögerungen infolge von
a)    Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
b)    unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie der „FREEDESIGN media agentur“ nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
c)    Problemen mit Produkten Dritter (z. B. Software anderer EDV-Hersteller),
verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
Soweit die „FREEDESIGN media agentur“ ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für die „FREEDESIGN media agentur“ unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für die „FREEDESIGN media agentur“ keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit. Kommt es zu einer Kündigung des Vertrages auf Grund unterlassener Mitwirkung des Kunden ist die von der „FREEDESIGN media agentur“ bereits geleistete Arbeit entsprechend dem Fortschritt, mindesten aber mit 75% des vereinbarten Auftragswertes zu Vergüten.

§ 5 Abnahme
Der Kunde wird die Leistungen von der „FREEDESIGN media agentur“ unverzüglich abnehmen, sobald die „FREEDESIGN media agentur“ die Abnahmebereitschaft mitteilt.
Die Leistungen von der „FREEDESIGN media agentur“ gelten als abgenommen, wenn die „FREEDESIGN media agentur“ die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat
a)    und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 20 Werktagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,
b)    oder der Kunde die Website oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder die „FREEDESIGN media agentur“ damit beauftragt, soweit die Nichtabnahme nicht auf einem erheblichen Mangel der von der „FREEDESIGN media agentur“ erbrachten Leistungen beruht.
Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

§ 6 Mitwirkungspflicht
Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.
Soweit die „FREEDESIGN media agentur“ dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit die „FREEDESIGN media agentur“ keine Korrekturaufforderung erhält.
Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich.
Wenn die „FREEDESIGN media agentur“ dies für erforderlich hält, stellt der Kunde eine Testumgebung (Hardware mit aktuellem Softwarestand, insbesondere das den späteren Einsatzbedingungen entsprechende Betriebssystem und die entsprechende Serversoftware) zur Verfügung.
Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von der „FREEDESIGN media agentur“ wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde der „FREEDESIGN media agentur“ unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.
Der Kunde ist für den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen zur Fernwartung und -pflege, insbesondere stabile Datenleitungen und -schnittstellen verantwortlich.

§ 7 Nutzungsrechte
Die „FREEDESIGN media agentur“ räumt dem Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt die „FREEDESIGN media agentur“ Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Die Nutzungsrechte an den von der „FREEDESIGN media agentur“ hergestellten Medien beschränken sich auf die Verwendung zu deren Zweck sie in Auftrag gegeben wurden, sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von der „FREEDESIGN media agentur“.
Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, die „FREEDESIGN media agentur“ über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.
Die „FREEDESIGN media agentur“ geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
Die „FREEDESIGN media agentur“ nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur - insbesondere zeitlich - eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die die „FREEDESIGN media agentur“ keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Die „FREEDESIGN media agentur“ wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden. Für Bestehen oder Änderungen der Rechte Dritter kann keine Haftung übernommen werden.
Die „FREEDESIGN media agentur“ kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.
Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird die „FREEDESIGN media agentur“ vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde der „FREEDESIGN media agentur“ zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.
Der Kunde ist verpflichtet, die „FREEDESIGN media agentur“ über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder die „FREEDESIGN media agentur“ dabei zu unterstützen.
Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von der „FREEDESIGN media agentur“ z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er die „FREEDESIGN media agentur“ unverzüglich darüber informieren.

§ 8 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise
Der Kunde räumt der „FREEDESIGN media agentur“ das Recht ein, das Logo von der „FREEDESIGN media agentur“ oder einen Vermerk wie  - © by freedesign.de - und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von der „FREEDESIGN media agentur“ zu verlinken, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.
Die „FREEDESIGN media agentur“ behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

§ 9 Gewährleistung
Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von der „FREEDESIGN media agentur“ innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch die „FREEDESIGN media agentur“ ausgebessert oder ausgetauscht. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Releasestände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten (§ 6 Abs. 4) beachten.
Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Eignung zur vereinbarten Verwendung beeinträchtigen.
Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.
Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde der der „FREEDESIGN media agentur“ binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung mittels eines der „FREEDESIGN media agentur“ eingeschriebenen Brief rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei der „FREEDESIGN media agentur“ innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).

§ 10 Haftung
Für Rechtsmängel und Garantien haftet die „FREEDESIGN media agentur“ unbeschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen haftet die „FREEDESIGN media agentur“. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der „FREEDESIGN media agentur“.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet die „FREEDESIGN media agentur“ und deren Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
Die „FREEDESIGN media agentur“ haftet nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen dieses Vertrags nicht gerechnet werden musste. Untypische unvorhersehbare Schäden werden also von der Haftung nicht erfasst.

§ 11 Pflicht des Kunden zur Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

§ 12 Datenschutz und Geheimhaltung
Die „FREEDESIGN media agentur“ speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse, Bankverbindung und Kennwörter).
Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.
Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source-Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
Die „FREEDESIGN media agentur“ weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

§ 13 Kündigung
Bei Webhosting- oder Webleasingverträgen ist eine gesonderte Mindestvertragslaufzeit angegeben. Der Kunde kann frühestens nach Ablauf der angegebenen Mindestvertragslaufzeit ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht 3 Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 7 - Nutzungsrechte - und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann die „FREEDESIGN media agentur“ fristlos kündigen. Bei einer Kündigung innerhalb der Mindestvertragslaufzeit hat der Kunde die noch offenen monatlichen Beträge bis Ende der Mindestvertragslaufzeit kumuliert in einer Summe sofort an die „FREEDESIGN media agentur“ zu zahlen.

§ 14 Mitteilungen
Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
Die E-mail muss den Namen und die E-mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.
Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.
Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
Die Verbindlichkeit der E-mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei einer Kündigung, bei Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.
als zuständiges Gericht im Sinne des § 1062 ZPO vereinbart.

§ 15 Anwendbares Recht und Erfüllungsort
Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird Greifswald vereinbart. Als Gerichtsstand wird in diesem Fall Greifswald vereinbart.

§ 16 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie sich unter folgendem Link herunter laden

http://www.freedesign.de/item/freedesign-agb.html